Der Eintritt in die nationale Phase in China nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung des Patentschutzes in einem der größten Märkte der Welt. Chinas riesiges Marktpotenzial und seine Produktionskapazitäten machen es zu einem erstklassigen Ziel (Bisher 157 Vertragsstaaten des PCT) für Patentanmelder weltweit. Dieser Leitfaden enthält einen detaillierten Fahrplan für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China, der Fristen, Anforderungen, Kosten und praktische Tipps für ein reibungsloses Anmeldeverfahren umfasst.
Was ist die nationale PCT-Phase in China?
Das PCT-System vereinfacht das Verfahren zur Beantragung von Patentschutz in mehreren Rechtsordnungen (Siehe mehr über PCT internationale Phase). Nach der Einreichung einer einzigen internationalen PCT-Anmeldung müssen die Anmelder die nationale Phase in ihren Zielländern durchlaufen, um sich Patentrechte zu sichern. Die nationale Phase in China wird von der chinesischen Behörde für geistiges Eigentum (China National Intellectual Property Administration, CNIPA) geregelt, die alle patentbezogenen Angelegenheiten im Land verwaltet.
Die Erlangung eines Patents in China erfordert die Einhaltung bestimmter Verfahren und Fristen. Das Versäumen dieser Schritte kann zum Verlust der Patentrechte führen, weshalb eine sorgfältige Planung für den Erfolg unerlässlich ist.
Kritische Fristen für den Eintritt in die nationale PCT-Phase in China
- 30-monatige Standard-Frist
Die Antragsteller müssen die nationale Phase in China innerhalb von 30 Monate ab dem Prioritätsdatum ihrer internationalen PCT-Anmeldung, indem sie ein Antragsformular und eine chinesische Übersetzung des PCT-Anmeldedokuments einreichen und die Anmeldegebühren und Zuschläge (falls zutreffend) in voller Höhe entrichten. - 2-monatige Karenzzeit
Wird die Standardfrist nicht eingehalten, erlaubt China eine 2-monatige tilgungsfreie Zeit. Hierfür muss jedoch eine Gebühr von 1000 CNY entrichtet werden. Wird die Frist nicht eingehalten, gilt der Antrag als abgelehnt. - Antrag auf sachliche Prüfung
Für Erfindungspatente muss eine Sachprüfung innerhalb von 3 Jahre ab dem frühesten Prioritätstag.
Profi-Tipp: Verwenden Sie Tools wie das PCT-Zeitlimit-Rechner um kritische Fristen zu verfolgen.
Erforderliche Dokumente für die nationale Phase der Einreise
Um in die nationale PCT-Phase in China einzutreten, müssen die Anmelder Folgendes einreichen:
- Antragsformular
Antragsteller muss wählen eine Erfindung oder ein Gebrauchsmuster, und geben Sie eine korrekte PCT-Anmeldenummer in der Form. - Chinesische Übersetzung
Wurde die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als Chinesisch eingereicht, ist ein vollständige chinesische Übersetzung ist obligatorisch. Dazu gehören die Beschreibung, die Ansprüche, die Zusammenfassung und die Zeichnungen. - Vollmacht (POA)
Es muss eine unterzeichnete Vollmacht vorgelegt werden. Eine Legalisierung oder notarielle Beglaubigung ist nicht erforderlich. - Änderungsanträge (fakultativ)
Die Anmelder können freiwillige Änderungen der Ansprüche oder Beschreibungen nach Artikel 19, 34 oder 28/41 PCT einreichen, wenn diese Änderungen die Grundlage für die Prüfung in China sind. - Zuweisungsdokument (fakultativ)
Wenn der Antragsteller seit dem Eintritt in die nationale Phase gewechselt hat, muss ein Zuweisungsdokument für den Antrag vorgelegt werden. - Beglaubigtes Prioritätsdokument (fakultativ)
Wurde der Prioritätsbeleg in der internationalen Phase nicht vorgelegt, muss er bei der Einreise in die nationale Phase nachgereicht werden.
Übersetzung: Wichtige Überlegungen
Die Qualität der Übersetzung ins Chinesische ist entscheidend. Ungenaue Übersetzungen können zu Fehlinterpretationen der Ansprüche führen und sogar die Zurückweisung des Antrags zur Folge haben. Tipps für genaue Übersetzungen:
- Anmerkung: Hinter den chinesischen Fachbegriffen stehen englische Wörter.
- Achten Sie auf die Konsistenz der Fachbegriffe im gesamten Bewerbungsdokument.
Gebühren und Kosten für die nationale PCT-Phase in China
Zu den Kosten, die mit dem Eintritt in die nationale Phase in China verbunden sind, gehören:
- Offizielle Gebühren
- Anmeldegebühren: 900 RMB für Erfindungen/ 500 RMB für Gebrauchsmuster.
- Aufpreis (zusätzliche Anmeldegebühren):
- Gebühren für überzählige Ansprüche (falls zutreffend): RMB 150 pro Schadenfall über 10;
- Gebühren für überzählige Seiten (falls zutreffend): RMB 50 pro Seite über 30 hinaus.
- Veröffentlichungsgebühren (für Erfindungen): 50 RMB.
- Prioritätsgebühren (falls zutreffend): 80 RMB pro Priorität.
- Karenzzeitgebühren (falls zutreffend): RMB 1000.
- Materielle Prüfungsgebühren (für Erfindungen): RMB 2.500
- Anwaltshonorare
Die Beauftragung eines qualifizierten chinesischen Patentanwalts ist für ausländische Anmelder ohne Wohnsitz in China obligatorisch. Die Anwaltsgebühren hängen von der Komplexität der Anmeldung ab. - Gebühren für Übersetzungen
Die Übersetzungskosten hängen von der Länge und Komplexität des Antrags ab. Unser Gebührensatz beträgt 0,1 USD pro englischem Wort ins Chinesische, einschließlich Korrekturlesen nach der Übersetzung.
Lesen Sie mehr über die offiziellen Gebühren für Patente in China.
Klicken Sie hier, um die Wechselkurse für RMB (CNY) zu erfahren.
Wichtige Prüfungsprozesse
- Sachliche Prüfung (Erfindungspatente)
- Erfindungspatente werden einer strengen materiellen Prüfung unterzogen.
- Die Anmelder können während des Verfahrens auf Amtshandlungen reagieren oder Ansprüche ändern.
- Formale Prüfung (Gebrauchsmuster)
- Gebrauchsmuster unterliegen nur einer formalen Prüfung.
- Ein Bericht zur Patentbewertung können beantragt werden, um die Durchsetzbarkeit zu verbessern.
- Ablehnung und Berufung
- Wenn die CNIPA den Antrag ablehnt, kann der Antragsteller eine Antrag auf Neuprüfung innerhalb von 3 Monaten.
- Rechtsbehelfe können eingelegt werden bei der Gericht für geistiges Eigentum in Peking wenn die Entscheidung über die erneute Prüfung ungünstig ausfällt.
Kann ich die Bewerbung während der nationalen Phase ändern?
Ja. Zu den Änderungen gehören aktive und passive Änderungsanträge:
Aktive Änderungen
- Für Erfindungsmeldungen, gibt es drei Möglichkeiten zur Änderung:
- Auf der Grundlage von Artikel 28/41 des PCT muss es gleichzeitig mit dem Eintritt in die chinesische nationale Phase eingereicht werden;
- wenn der Anmelder einen Antrag auf Sachprüfung einreicht;
- innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Mitteilung über die Aufnahme in die Sachprüfung.
- Für Gebrauchsmusteranwendungen gilt jedochNeben den oben genannten 28/41 von PCT gibt es noch nur eine Gelegenheit zu ändern:
- innerhalb von 2 Monaten nach dem Anmeldetag (Eingangsdatum) in China.
Passive Änderungen.
- Nach Erhalt der Zulassungsbescheide können die Antragsteller ihre Anträge entsprechend den in den Zulassungsbescheiden genannten Punkten ändern.
Sehen Sie mehr über die Änderung gemäß Artikel 19/34 während der internationalen Phase.
Häufig gestellte Fragen
Gilt die nationale Phase in China auch für Hongkong, Taiwan oder Macau?
Hongkong
In Hongkong kann der Anmelder ein Standardpatent innerhalb von 6 Monaten nach dem Veröffentlichungsdatum der CNIPA anmelden und es innerhalb von 6 Monaten nach dem Erteilungsdatum der CNIPA registrieren lassen. Siehe mehr über Beantragung eines Standardpatents in Hongkong.
Außerdem kann der Anmelder innerhalb von 6 Monaten nach dem Eintritt in die nationale Phase in China eine kurzfristige Patentanmeldung einreichen. Siehe mehr über Beantragung eines Kurzzeitpatents in Hongkong.
Taiwan, Macao
Der PCT gilt für Hongkong, China, mit Wirkung vom 1. Juli 1997, jedoch nicht für Macau, China. Taiwan ist nicht Mitglied des PCT und kann daher die PCT-Anmeldung nicht annehmen.
Allerdings kann jeder Anmelder aus einem WTO-Mitgliedstaat innerhalb von 12 Monaten eine Priorität auf der Grundlage einer früheren PCT-Anmeldung in Anspruch nehmen, da sowohl Taiwan als auch Macau Mitgliedstaaten der Pariser Verbandsübereinkunft sind.
Siehe mehr über PCT in Taiwan.
Wie lange dauert die Einreichung der Unterlagen?
In der Regel erhalten die Bewerber innerhalb von 2 bis 3 Wochen den Bescheid (siehe Beispiel unten), dass sie zur nationalen Phase in China zugelassen werden, und beginnen dann mit der Prüfung.
Können Sie die Prüfung beschleunigen？
Ja, das können Sie. Siehe mehr über Wie man PPH für Patentanmeldungen in China beantragt
Können Sie zusätzliche Gebühren für die Anmeldung von Forderungen einsparen, indem Sie Forderungen reduzieren?
Nein. Die Anzahl der Ansprüche wird durch die PCT-Anmeldung bestimmt.
Kann eine Kleinstorganisation eine Ermäßigung der staatlichen Gebühren beantragen?
Da ausländische Antragsteller keine anerkannter Einkommensnachweis aus ChinaEs ist unmöglich, eine Ermäßigung der offiziellen Gebühren zu erhalten, es sei denn, sie sind in China tätig.
Wie können die offiziellen Gebühren für die nationale Phase in China gesenkt werden?
In den folgenden Fällen können Ausnahmen genehmigt werden:
- Wenn das CNIPA das Anmeldeamt für Ihre PCT-Anmeldung ist, werden die Anmeldegebühr und die zusätzliche Anmeldegebühr befreit.
- Wenn die CNIPA einen internationalen Recherchenbericht und einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht ausstellt, wird die Gebühr für die Sachprüfung erlassen.
- Wenn das Europäische Patentamt, das Japanische Patentamt und das Schwedische Patentamt einen internationalen Recherchenbericht erstellen, gibt es einen Rabatt von 20% auf die Sachprüfungsgebühr.
Welche Arten von Gegenständen können nicht patentiert werden?
Für ErfindungenGeschäftsmethoden können nicht patentiert werden.
Für Gebrauchsmusters, kann die Methode/das Verfahren nicht patentiert werden und sollte in eine Erfindungsanmeldung umgewandelt werden.
Weitere Informationen
Ausführlichere Leitlinien der CNIPA finden Sie unter FAQs zu internationalen PCT-Anmeldungen, die in China in die nationale Phase eintreten.
Erfahren Sie mehr über die Anforderungen für die Einreise in andere Länder im Leitfaden der WIPO Einführung in die nationale Phase.
Planen Sie, Ihren PCT nach China zu verlängern？
Die Kosten der nationalen Phase hängen von der Anzahl der übersetzten Wörter und der Anzahl der Ansprüche ab. Wenn Sie eine Schätzung der staatlichen Gebühren benötigen, senden Sie uns bitte Ihre PCT-Anmeldenummer.
Unser Team hat viele PCT-Verfahren in der nationalen Phase in China für Kunden aus den USA, Kanada, Russland usw. erfolgreich bearbeitet und kann auch Ihren Fall mit großer Erfahrung bearbeiten. Bitte kontaktieren Sie uns mit der Nummer Ihrer PCT-Anmeldung unter contact@gbaiplawyer.com.
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